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Vom Zusatzbeitrag über die Gesundheitsprämie zur Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung – Das zentrale gesundheitspolitische Projekt der schwarz-gelben Regierungskoalition

  • Zunächst wird der Koalitionsvertrag daraufhin analysiert, welche Aussagen zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung darin enthalten sind und welche Vorhaben sich an den betreffenden Aussagen ablesen lassen. Daran schließt sich eine Darstellung des ‚Gesundheitsprämienmodells’ von CDU und FDP an, das darauf folgend einer systematischen Kritik unterzogen wird. Wegen seiner besonderen Stellung in der gegenwärtigen gesundheitspolitischen Diskussion wird im Anschluss daran der so genannte ‚Sozialausgleich’ näher betrachtet. Dieser Begriff erweist sich bei näherer Betrachtung als irreführende ‚Fehletikettierung’, denn geplant ist nicht ein umfassender ‚sozialer Ausgleich’, wie ihn die gesetzliche Krankenversicherung gegenwärtig gewährleistet, sondern lediglich ein staatlicher Beitragszuschuss für hilfebedürftige Geringverdiener. Im Rahmen der Erörterung werden auch die zentralen Begründungsmuster für die Einführung eines steuerfinanzierten ‚Sozialausgleichs’ einer systematischen Kritik unterzogen. Dabei wird auch herausgearbeitet, dass die Umstellung auf eine Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung keineswegs zwangsläufig zu einer sozial gerechten Verteilung von Finanzierungslasten führt, wie dies von führenden Vertretern der Regierungskoalition behauptet wird.

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Metadaten
Author:Michael SimonGND
URN:urn:nbn:de:bsz:960-opus4-9529
DOI:https://doi.org/10.25968/opus-952
Document Type:Working Paper
Language:German
Year of Completion:2010
Publishing Institution:Hochschule Hannover
Release Date:2016/08/30
Tag:CDU; FDP; Gesundheitspolitik; Krankenversicherung; Sozialausgleich
Pagenumber:141
Institutes:Fakultät V - Diakonie, Gesundheit und Soziales
DDC classes:360 Soziale Probleme, Sozialdienste, Versicherungen
Licence (German):License LogoUrheberrechtlich geschützt