@techreport{Simon2010, author = {Michael Simon}, title = {Vom Zusatzbeitrag {\"u}ber die Gesundheitspr{\"a}mie zur Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung – Das zentrale gesundheitspolitische Projekt der schwarz-gelben Regierungskoalition}, doi = {10.25968/opus-952}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bsz:960-opus4-9529}, pages = {141}, year = {2010}, abstract = {Zun{\"a}chst wird der Koalitionsvertrag daraufhin analysiert, welche Aussagen zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung darin enthalten sind und welche Vorhaben sich an den betreffenden Aussagen ablesen lassen. Daran schlie{\"s}t sich eine Darstellung des ‚Gesundheitspr{\"a}mienmodells’ von CDU und FDP an, das darauf folgend einer systematischen Kritik unterzogen wird. Wegen seiner besonderen Stellung in der gegenw{\"a}rtigen gesundheitspolitischen Diskussion wird im Anschluss daran der so genannte ‚Sozialausgleich’ n{\"a}her betrachtet. Dieser Begriff erweist sich bei n{\"a}herer Betrachtung als irref{\"u}hrende ‚Fehletikettierung’, denn geplant ist nicht ein umfassender ‚sozialer Ausgleich’, wie ihn die gesetzliche Krankenversicherung gegenw{\"a}rtig gew{\"a}hrleistet, sondern lediglich ein staatlicher Beitragszuschuss f{\"u}r hilfebed{\"u}rftige Geringverdiener. Im Rahmen der Er{\"o}rterung werden auch die zentralen Begr{\"u}ndungsmuster f{\"u}r die Einf{\"u}hrung eines steuerfinanzierten ‚Sozialausgleichs’ einer systematischen Kritik unterzogen. Dabei wird auch herausgearbeitet, dass die Umstellung auf eine Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung keineswegs zwangsl{\"a}ufig zu einer sozial gerechten Verteilung von Finanzierungslasten f{\"u}hrt, wie dies von f{\"u}hrenden Vertretern der Regierungskoalition behauptet wird.}, language = {de} }